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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13 B ER   

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https://dejure.org/2014,5437
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13 B ER (https://dejure.org/2014,5437)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.03.2014 - L 13 AS 363/13 B ER (https://dejure.org/2014,5437)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER (https://dejure.org/2014,5437)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 18 AEUV; Art. ... 45 AEUV; § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU; § 5 FreizügG/EU; Art. 14 RL 2004/38/EG; Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG; Art. 7 RL 2004/38/EG; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; Art. 4 VO 883/2004/EG; Art. 70 VO 883/2004/EG
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Keine bloße Folgenabwägung; ...

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Keine bloße Folgenabwägung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (13)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - entschieden, dass der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, insbesondere nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, wenn - wie die Vorschrift bei richtigem Verständnis voraussetzt - noch keine Verbindung des Unionsbürgers zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (so auch: Senatsbeschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - und Beschluss vom 14. Januar 2014 - L 15 AS 297/13 B ER; SG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2013 - S 16 AS 919/10 - Kötter in: info also 2013, 243).

    Wollte man der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen folgen, so würde diese unzulässige Auslegung des SGB II im Ergebnis dahin führen, dass ausgerechnet diejenigen Personen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht oder kaum integrierbar sind, weil sie etwa nicht über qualifizierte Ausbildungen und Sprachkenntnisse verfügen, vom Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger nicht betroffen wären (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER).

    Ihnen wird letztlich angesonnen, bei Vorliegen des entsprechenden Ausschlusstatbestandes, ins Heimatland zurück zu reisen und in den dortigen Sozialsystemen ihr Auskommen zu finden darüberhinaus verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 15. November 2013 (L 15 AS 365/13 B ER, S. 21 f.).

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Dort hat der Senat ausgeführt, dass die laufenden Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfe im Sinne von Artikel 7 b und Artikel 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG vom 29. April 2004) anzusehen sind, was zur Folge hat, dass damit der streitige Ausschlusstatbestand den europarechtlichen Vorbehalt, keine Sozialunion bilden zu wollen, rechtmäßig ausfüllt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs C-140/12 - Brey - Rdn. 58; BSG, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R -, Rdn. 41; Thym, Sozialleistungen für und Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern, in NZS 2014, 81, 83).

    Denn mittelbare Eingriffe in den Bereich des Diskriminierungsverbots und damit Eingriffe in die allgemeinen Grundfreiheiten sind dann gerechtfertigt, wenn - wie in Artikel 70 dieser Verordnung - als legitimer Zweck die Verhinderung von sozialleistungsorientierten Wanderungsbewegungen zu Einschränkungen der Rechte von Unionsbürgern führen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - Rs. C-22/08 - Vatsouras - EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 -, Brey - Rdn. 38 und 57; BSG, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R -, Rdn. 40;… Thym, a. a. O. Seite 84).

    Denn in Übereinstimmung mit dem BSG geht der Senat davon aus, dass dieser Vorbehalt wirksam ist (vgl. BSG, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R -, Rdn. 23; Beschluss des Senats vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER -).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Auch besteht zu Gunsten des Antragstellers nicht ein Aufenthaltsrecht als nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne von §§ 2 Abs. 2 Nr. 5 und 4 FreizügG/EU; denn dies würde voraussetzen, dass der Antragsteller über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. zur Interpretation dieses Begriffes: EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs C - 140/12 - Brey -).

    Dort hat der Senat ausgeführt, dass die laufenden Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfe im Sinne von Artikel 7 b und Artikel 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG vom 29. April 2004) anzusehen sind, was zur Folge hat, dass damit der streitige Ausschlusstatbestand den europarechtlichen Vorbehalt, keine Sozialunion bilden zu wollen, rechtmäßig ausfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs C-140/12 - Brey - Rdn. 58;… BSG, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R -, Rdn. 41; Thym, Sozialleistungen für und Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern, in NZS 2014, 81, 83).

    Denn mittelbare Eingriffe in den Bereich des Diskriminierungsverbots und damit Eingriffe in die allgemeinen Grundfreiheiten sind dann gerechtfertigt, wenn - wie in Artikel 70 dieser Verordnung - als legitimer Zweck die Verhinderung von sozialleistungsorientierten Wanderungsbewegungen zu Einschränkungen der Rechte von Unionsbürgern führen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - Rs. C-22/08 - Vatsouras - EuGH, Urteil vom 19. September 2013 - Rs. C-140/12 -, Brey - Rdn. 38 und 57;… BSG, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R -, Rdn. 40;… Thym, a. a. O. Seite 84).

     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 15 AS 297/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Das Rechtschutzbedürfnis des mit einer einstweiligen Anordnung belasteten Leistungsträgers liegt dann darin, dass er die vorläufig aufgrund des stattgegebenen Beschlusses erbrachten Leistungen für den Fall der Aufhebung der Anordnung durch das Beschwerdegericht sofort zurückfordern oder einstellen kann und dann nicht mehr den rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abwarten muss, zumal in Anbetracht der tatsächlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers eine Realisierung der zurückgeforderten Gelder wenig wahrscheinlich ist (vgl. Wündrich, Vorläufiger Rechtschutz, SGb 2009, 267, 275; Beschluss des Senates vom 12. Juni 2012 - L 13 AS 81/12 B ER - und Beschluss des 15. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Januar 2014 - L 15 AS 297/13 B ER -).

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - entschieden, dass der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, insbesondere nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, wenn - wie die Vorschrift bei richtigem Verständnis voraussetzt - noch keine Verbindung des Unionsbürgers zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (so auch: Senatsbeschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - und Beschluss vom 14. Januar 2014 - L 15 AS 297/13 B ER; SG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2013 - S 16 AS 919/10 - Kötter in: info also 2013, 243).

    Vielmehr ist die Einholung einer solchen Vorabentscheidung ein Akt der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der europäischen Judikative und sie dient der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Europäischen Union (vgl. auch Beschluss des 15. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Januar 2014 - L 15 AS 297/13 B ER - und Senatsbeschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - entschieden, dass der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, insbesondere nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, wenn - wie die Vorschrift bei richtigem Verständnis voraussetzt - noch keine Verbindung des Unionsbürgers zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (so auch: Senatsbeschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - und Beschluss vom 14. Januar 2014 - L 15 AS 297/13 B ER; SG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2013 - S 16 AS 919/10 - Kötter in: info also 2013, 243).

    Denn in Übereinstimmung mit dem BSG geht der Senat davon aus, dass dieser Vorbehalt wirksam ist (…vgl. BSG, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R -, Rdn. 23; Beschluss des Senats vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 13 AS 266/13

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - entschieden, dass der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, insbesondere nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, wenn - wie die Vorschrift bei richtigem Verständnis voraussetzt - noch keine Verbindung des Unionsbürgers zum deutschen Arbeitsmarkt besteht (so auch: Senatsbeschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - und Beschluss vom 14. Januar 2014 - L 15 AS 297/13 B ER; SG Osnabrück, Urteil vom 20. August 2013 - S 16 AS 919/10 - Kötter in: info also 2013, 243).

    Vielmehr ist die Einholung einer solchen Vorabentscheidung ein Akt der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und der europäischen Judikative und sie dient der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung in der Europäischen Union (vgl. auch Beschluss des 15. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Januar 2014 - L 15 AS 297/13 B ER - und Senatsbeschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER -).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Allein aus dem Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht von einem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG ausgeht (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u. A.), kann nicht auf einen Leistungsanspruch des Antragstellers geschlossen werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Ebenso vermag der Senat der anders lautenden Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 10. Oktober 2013 - L 19 AS 129/13) nicht zu folgen.
  • LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Daraus folgt zugleich nach Ansicht des Senats, dass die These, ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch bestehe so lange, wie das fehlende Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers nicht ausdrücklich ausländerpolizeilich nach § 5 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt sei (so: LSG Hessen, Urteil vom 27. November 2013 - L 6 AS 378/12 -), nicht zutreffend ist.
  • SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
    Denn Wortlaut und Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschriften - insbesondere auch des Europarechts in Artikel 14 Abs. 4 b Unionsbürgerrichtlinie - rechtfertigen eine derartige Auslegung keineswegs (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Februar 2014 - S 15 AS 343/14 ER - juris).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2012 - L 13 AS 81/12
  • SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …

    Ein die Unterscheidung rechtfertigender Grund liegt hier indes vor, da § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich sozialleistungsorientierte Wanderungsbewegungen zu vermeiden (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 7; OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 19; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2008 - L 5 B 801/08 AS ER, juris, Rn. 24; LSG Hessen, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [116]; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 88; a. A. SG München, Urteil vom 8. August 2007 - S 22 AS 1304/06, ASR 2008, 34 [37]; für § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII SG Wiesbaden…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - S 16 AS 690/07 ER, juris, Rn. 34; Schreiber , info also 2008, 3 [7 f.]) und ist auch verhältnismäßig.

    Der Vorbehalt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II S. 144, berichtigt durch Bekanntmachung zum EFA vom 3. April 2012, BGBl. II S. 470) hat folgenden Inhalt: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der Übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden." Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 23) davon aus, dass der Vorbehalt wirksam ist (ebenso etwa und dazu näher LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 11 f.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER, juris, Rn. 5 f.; zuletzt LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 26; a. A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER, juris, Rn. 6 ff.).

    Soweit das Beschwerdegericht im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Auffassung vertreten hatte, dass nicht geklärt ist, ob der Antragstellerin eine Rückkehr in die Hellenische Republik zumutbar sei (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 28), ist darauf hinzuweisen, dass die Antragstellerin keinerlei Umstände vorgebracht hat, die eine solche Unzumutbarkeit begründen könnten.

    Die Darlegungslast obliegt aber - gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - der Antragstellerin (siehe oben sowie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 11).

    Die Norm ermöglicht aber gerade nicht die Gewährung von (vorläufigen) Leistungen in den Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen - wie hier - gerade nicht vorliegen oder jedenfalls zweifelhaft sind (ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 27).

    Es kann dahinstehen, ob von der erfolgsakzessorischen Prüfung ausnahmsweise dann abgesehen und im Wege der Folgenabwägung entschieden werden kann, wenn der Sachverhalt unklar ist und seine Aufklärung in kurzer Zeit nicht erwartet werden kann und die streitigen Rechtsfragen so komplex und für das Gericht schwierig zu beantworten sind, dass ein längeres Zuwarten zur Entscheidung der anstehenden Rechtsfragen im Hinblick auf den geltend gemachten Anordnungsgrund nicht gerechtfertigt erscheint (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 12).

    Denn derartige schwierige Rechtsfragen liegen nicht vor (zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 13).

    Dies gilt auch für den im vorliegenden Fall streitigen Gesichtspunkt der Europarechtskonformität von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, der nun bereits seit mehreren Jahren innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit diskutiert wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 13).

    Daher kann von einer nicht aufklärbaren schwierigen Rechtsfrage nicht mehr die Rede sein (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 13); vielmehr ist der Richter wegen seiner Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG) gehindert, die Rechtsfragen offenzulassen und lediglich aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 13; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. August 2013 - L 29 AS 1551/13 B ER, juris, Rn. 64).

    Noch weniger ist die Rechtslage durch einen bloßen Vorlagebeschluss verändert (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris, Rn. 5; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 24).

  • SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

    Ein die Unterscheidung rechtfertigender Grund liegt hier indes vor, da § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II einen legitimen Zweck verfolgt, nämlich sozialleistungsorientierte Wanderungsbewegungen zu vermeiden (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 20; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 7; OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 19; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2008 - L 5 B 801/08 AS ER, juris, Rn. 24; LSG Hessen, Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [116]; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 88; a. A. SG München, Urteil vom 8. August 2007 - S 22 AS 1304/06, ASR 2008, 34 [37]; für § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII SG Wiesbaden…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - S 16 AS 690/07 ER, juris, Rn. 34; Schreiber , info also 2008, 3 [7 f.]) und ist auch verhältnismäßig.

    Der Vorbehalt (in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2012, BGBl. II S. 144, berichtigt durch Bekanntmachung zum EFA vom 3. April 2012, BGBl. II S. 470) hat folgenden Inhalt: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden." Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 23) davon aus, dass der Vorbehalt wirksam ist (ebenso etwa und dazu näher LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 15; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 11 f.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 14. Januar 2013 - L 4 AS 332/12 B ER, juris, Rn. 5 f.; zuletzt LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 26; a. A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Mai 2012 - L 19 AS 794/12 B ER, juris, Rn. 6 ff.).

    Die Darlegungslast obliegt - gerade im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - der Antragstellerin (siehe oben sowie LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 11).

    Die Norm ermöglicht aber gerade nicht die Gewährung von (vorläufigen) Leistungen in den Fällen, in denen die Anspruchsvoraussetzungen - wie hier - gerade nicht vorliegen oder jedenfalls zweifelhaft sind (ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 27).

    Noch weniger ist die Rechtslage durch einen bloßen Vorlagebeschluss verändert (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER, juris, Rn. 5; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER, juris, Rn. 24), zumal die aufgeworfenen Fragen durch das bereits erwähnte Urteil des EuGH vom 11. November 2014 (C-333/13) im Sinne der von der Kammer vertretenen Auffassung geklärt sein dürften.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 13 AS 177/14
    Ebenso kann abgewichen werden, wenn streitige Rechtsfragen derart komplex und für das Gericht schwierig zu beantworten sind, dass ein längeres Zuwarten im Hinblick auf den geltend gemachten Anordnungsgrund nicht gerechtfertigt erscheint (Beschluss des Senats vom 18. März 2014, - L 13 AS 363/13 B ER - zit. nach juris; Wündrich, Vorläufiger Rechtsschutz in: SGB 2009, 267, 268; Hölzer in info also 2010, 99, 104 m. w. N.).

    Im Ergebnis würde eine solche Annahme dazu führen, dass diejenigen Personen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr schwer integrierbar sind, vom Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger nicht betroffen wären (Beschluss des Senats vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER - vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - jeweils zit. nach juris).

    Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung (siehe bereits Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER - sowie Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER - m. w. N. jeweils zit. nach juris), dass der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstößt.

    Der Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts (BSG) an den EuGH vom 12. Dezember 2013 (AZ: - B 4 AS 9/13 R - zit. nach juris) führt nicht zu einer anderen Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits führen, denn auch eine eventuelle Unvereinbarkeit ergibt keinen Leistungsanspruch des Ausländers (vgl. Beschluss des Senats vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER - m. w. N. zit. nach juris).

    Ihnen wird letztlich bei Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes angesonnen, in ihr Heimatland zurückzukehren und im dortigen Sozialsystem ihre Existenzsicherung zu finden (Beschluss des Senats vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - jeweils zit. nach juris).

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